Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen uns und unseren Kunden geschlossenen Verträge,
die von Verbrauchern oder Unternehmern über die Internetportale oder in sonstiger Form getätigt werden. Bei
telefonischen Vertragsabschlüssen wird der Verbraucher auf die Geltung dieser AGB hingewiesen werden; im
Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei der
Erstbestellung einbezogen werden.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist
eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine
rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist,
Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(3) Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende
und/oder abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. Mit seiner Bestellung
erkennt der Kunde diese AGB an.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Sie
sind an Ihre Angebotserklärung 10 Tage lang gebunden.
(2) Annahmeerklärungen, Zusicherungen und alle sonstigen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Diese liegt vor, wenn wir gegenüber dem Kunden den
Auftrag schriftlich bestätigen oder an den Kunden unsere Rechnung übersenden. Eine Bestätigung des
Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme der verbindlichen Bestellung dar.
(3) Sollten wir das Angebot zu veränderten Bedingungen, zum Beispiel einem abweichenden Preis, annehmen,
ist die Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 Abs. 2
BGB). Ein Verbraucher hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen ausdrücklich oder
stillschweigend - etwa durch widerspruchslose Warenannahme oder per E-Mail - anzunehmen. Wir verzichten
insofern auf einen Zugang der Annahmeerklärung des Kunden (§ 151 BGB). Sofern der Kunde
Unternehmer ist und der modifizierten Angebotserklärung nicht binnen 3 Tagen nach Zugang widerspricht,
gilt das Angebot als angenommen, es sei denn, dass wir wegen einer erheblichen Abweichung von der
ursprünglichen Bestellung mit einer Annahme des modifizierten Angebotes nicht rechnen durften.
(4) Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot von uns offensichtliche Schreibfehler der andere
falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften oder den Preis des Produktes betreffen. Wir müssen dem
Kunden nachweisen, dass es sich um einen Schreibfehler oder um eine falsche Angabe handelt. Sofern der
Kunde Verbraucher ist, haften wir für alle Beschaffenheitsangaben im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB uneingeschränkt;
insbesondere darf der Verbraucher auf die Richtigkeit der von uns gemachten Produktangaben
vertrauen.
§ 3 Versand und Rügeobliegenheit
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Sofern der Kunde Unternehmer ist,
geht die Gefahr mit Auslieferung der Sache an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten
Person über (§ 447 BGB); sofern der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Sache an den Kunden bzw. ab dem Zeitpunkt des
Annahmeverzuges über (§ 474 Abs. 2 BGB).
(2) Wir bemühen uns, die Ware schnellstmöglich auszuliefern; Lieferfristen stehen grundsätzlich unter dem
Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung. Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren
Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur schriftlich vereinbarte Liefertermine als verbindlich.
(3) Alle Artikel, die ab Lager sofort verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb 48 Stunden nach Vorliegen
der Voraussetzungen in § 4 Ziffer 1 (Gutschrift des Rechnungsbetrages bzw. Gutschrift der Vorkasse) auf den
Versandweg gebracht. Die Auslieferung der verfügbaren Ware an die vom Kunden benannte Adresse erfolgt
in der Regel 2 - 3 Tage nach Auslieferung an den Paketdienst/Spediteur.
(4) Der Kunde hat die Ware nach Anlieferung unverzüglich auf Qualität und Mängel hin zu untersuchen. Die
Rechte des Verbrauchers aus den §§ 434 ff. BGB werden bei einem Verstoß gegen die Obliegenheit nicht eingeschränkt;
aus der Obliegenheitsverletzung kann im Einzelfall jedoch ein Mitverschulden des Verbrauchers
nach § 254 BGB erwachsen. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Anlieferung der
Ware und versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung oder objektiver Entdeckungsmöglichkeit zu
rügen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt unberührt.
§ 4 Preise und Versand
(1) Ist der Kunde Verbraucher, sind die ausgezeichneten Preise Endpreise inklusive der jeweils geltenden
gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist der Kunde Unternehmer, sind die ausgezeichneten Preise Endpreise zzgl. der
jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Kosten des Versandes der Ware in Deutschland trägt der Versender.
Bei Versand ins Ausland kommen noch etwaige Zölle oder sonstige landestypische Abgaben hinzu.
(3) Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma wird nach unserem
Ermessen bestimmt, es sei denn, es liegen ausdrückliche Weisungen des Kunden vor. Diese bedürfen der
schriftlichen Bestätigung.
(4) Eine Transportversicherung wird nicht abgeschlossen, es sei denn, der Kunde wünscht dessen
Abschluss. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt dann der Kunde.
§ 5 Verzug/Schadensersatz
(1) Wenn der Kunde innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist die Ware nicht abnimmt, die
Abnahme verweigert, ohne hierzu berechtigt zu sein oder ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen,
können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern. Gleiches gilt, wenn
der Kunde mit der Zahlung der Rechnung oder Teile hiervon in Verzug gerät. In diesen Fällen können wir als
Schadensersatz 10% des Bestellpreises vom Kunden verlangen, wobei diesem ausdrücklich der Nachweis
gestattet wird, dass ein Schaden gar nicht entstanden oder wesentlich geringer ist, als die angesetzte
Pauschale
(2) Der Kunde haftet während des Annahme- bzw. Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den
zufälligen Untergang der bei uns bereitgestellten oder bereits ausgelieferten Sache (§ 287 BGB). Nimmt der
Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an - ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem
etwaigen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch zu machen -, schuldet er im Falle des Annahmeverzugs
insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen
Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Expresskosten oder etwaige Verwahrkosten, Verwaltungskosten etc.
(§ 304 BGB). Annahmeverzug liegt insbesondere vor, wenn der Kunde zum konkret vereinbarten
Leistungszeitpunkt an der angegebenen Lieferadresse persönlich nicht anzutreffen ist. Sofern der Kunde die
Annahme ernsthaft und unberechtigt verweigert, können wir vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den
entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen (§ 325 BGB). Die o.g. Regelungen zur
Schadenspauschale finden ebenfalls Anwendung.
§ 6 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
sind oder von uns schriftlich bestätigt werden.
(2) Die Abtretung eines Anspruchs des Kunden gegenüber uns ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung
rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.
(3) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bis zur Erfüllung der Ansprüche
aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiterveräußert,
vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden;
hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers zur Mangelbeseitigung im Falle unseres Verzugs mit der
gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung. Kommt der Kunde seinen fälligen Verpflichtungen aus dem
Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und
die Vorbehaltsware vom Kunden heraus verlangen sowie nach Androhung mit angemessener Frist unter
Verrechnung auf seine Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglichst verwerten. Sämtliche Kosten der
Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Kunde.
§ 8 Widerrufs- und Rückgaberecht (Belehrung)
Widerrufsrecht:
Sofern der Kunde Verbraucher ist und die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte Anwendung finden, können
Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax
oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Sache
beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Der Widerruf ist zu richten an:
Best friend’s HOME GbR
Mühlenteichstr. 55
33106 Paderborn
USt-IdNr. DE 230438879
gesetzl. vertreten durch die Geschäftsführer
Doria Keppler und André Heinermann
T. +49 (0)5254 9350916
F. +49 (0)5254 9350920
E-Mail: info[at]bestfriendshome.com
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden durch den Paketdienst bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde ist verpflichtet, uns und von uns beauftragte Partner nach besten Möglichkeiten zu unterstützen.
Im Falle der Rücksendung der Ware, sei es wegen einer Reklamation oder eines wirksam ausgeübten
Widerrufs, ist allein der Kunde für eine ordnungsgemäße Verpackung der Waren verantwortlich. Die
Verpackung sollte nach Möglichkeit die Originalverpackung sein oder der Originalverpackung ähnlich sein,
um einen sicheren Rücktransport zu gewährleisten. Die Rücksendung der Waren erfolgt nach vorheriger
Rücksprache mit uns per Post, Paketdienst oder Spedition.
(2) Im Falle der unberechtigten Nichtannahme der Ware steht uns das Recht zu, vom Kunden für alle anfallenden
Kosten einen Pauschalbetrag von 50,00 € Bearbeitungsgebühren zu fordern, wobei dem Kunden
der Nachweis gestattet ist, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht oder wesentlich
niedriger als die Pauschale ist.
(3) Im Falle von Transportschäden (z.B. beschädigtes Verpackungsmaterial etc.) hat uns der Kunde diese
unverzüglich mitzuteilen und die Transportschäden auf dem Lieferschein des Spediteurs/Frachtführers zu
vermerken oder aber die Lieferung mit dem Hinweis auf mögliche Beschädigungen zurückzuweisen. Der
Kunde hat uns in diesem Falle bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen
Transportunternehmer nach besten Kräften zu unterstützen.
§ 10 Gewährleistung und Herstellergarantie
Die gesetzliche Gewährleistung gegenüber Verbrauchern endet bei neuen Sachen 2 Jahre ab
Gefahrenübergang und gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Gefahrenübergang. Ist der Kunde Unternehmer,
besteht auch für neue Sachen eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr ab Gefahrenübergang. Sofern der Kunde
Verbraucher ist, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Erhalt der Ware, bei Unternehmern mit der
Warenbereitstellung bzw. Übergabe an die Spedition zu laufen. Durch eine ggf. vom Hersteller eingeräumte
Garantie wird die Verjährungsfrist nicht verlängert. Sollte der Hersteller eine Garantieerklärung abgegeben
haben, kann der Kunde sich auch unmittelbar an den Hersteller wenden. Im Falle von Mängeln hat der Kunde
sich vor Rücksendung mit uns in Verbindung zu setzen und die Ware nach unserer Maßgabe zum Versand zu
bringen. Auf § 9 Abs. 1 wird hingewiesen.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften für grob fahrlässige und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig
bewirkte Körperschäden. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen
Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schäden begrenzt. (2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und
beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des
Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen
Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Unabhängig von einem Verschulden unsererseits bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung unberührt. (4) Sofern eine Ursache, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Streik, Aussperrung, Krieg,
Naturkatastrophen, sonstige unverschuldete Transportunfälle etc.) die
Einhaltung vereinbarter Liefertermine beeinträchtigen, können wir eine angemessene Terminverschiebung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 12 Verwendung von Daten
Alle personenbezogenen Daten werden bei uns streng vertraulich behandelt. Persönliche Kundendaten
werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen an Dritte weitergegeben. Der Kunde ist damit
einverstanden, dass die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten gespeichert werden und wir dem
Kunden weitere Angebote, Informationen etc. zukommen lassen dürfen. Der Kunde kann diese Einwilligung
verweigern und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
§ 13 Links
Auf unseren Seiten erfolgt ein Verweis mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt, dass
wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir
uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und machen uns diese Inhalte nicht
zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angegebenen Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links
führen.
§ 14 Sonstiges
(1) Alle mit uns abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts.
(2) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit
Unternehmern einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand unser Sitz; gleiches gilt
gegenüber Verbrauchern, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach
Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz unserer
Gesellschaft.
(4) Sollte eine der vorgenannten Bedingungen nicht wirksam sein, berührt dies nicht die Geltung der
übrigen Bedingungen.
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